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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl – Bilanz nach 2 Jahren

Das Forum Lokale AGENDA Mainz hat im Sommer 2021, gut 2 Jahren nach den Erstellen und Veröffentlichen der Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2019, bei den aktuellen Stadtratsfraktionen um eine Bilanz zu den gestellten Fragen gebeten. (Hier ist unser Anschreiben.)

Nach der Rückmeldefrist von fünf Wochen haben wir Antworten der Stadtrats-Fraktionen der ÖDP und der CDU erhalten, die uns Engagierten für eine zukunftsfähige Stadt Mut machen dürften.

Hier die Antworten auf unsere Fragen von der ÖDP und der CDU.

Den weiteren Stadtratsfraktionen steht es frei, ebenfalls zeitnah ihre programmatischen Vorstellungen zu äußern, so dass diese u.a. hier veröffentlicht werden können.

 

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Wie schon bei vorangegangenen Wahlen hatte das Forum Lokale AGENDA Mainz einige Fragen mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 formuliert. Nach langen Verhandlungen ist die Mainzer Stadtratskoalition im Frühjahr 2020 auf Basis eines neuen Koalitionsvertrags gebildet worden. Das Forum Lokale AGENDA wird 2021 im Stadtrat nachhaken, wie weit schon an den vorgeschlagenen Maßnahmen gearbeitet wird.

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Wie schon bei vorangegangenen Wahlen hat das Forum Lokale AGENDA Mainz einige Fragen mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 formuliert.

Die Fragen sollen als sogenannte Wahlprüfsteine dazu dienen, Wahlentscheidungen auf Basis konkreter Unterschiede in den Positionen der Parteien zu treffen. Sie wurden an die im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien/Fraktionen verschickt.

Die Fragen sind unter Beteiligung folgender Gruppen und Initiativen entstanden:
action365, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Kreisgruppe Mainz-Stadt, Die EnergieSparer e.V., Fairtrade-Lenkungskreis Stadt Mainz, Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V., ISUV-Kontaktstelle Mainz, UrStrom BürgerEnergieGenossenschaft Mainz eG und weiterer engagierter Personen.

Die Fraktionen, die aufgrund des Wahlergebnisses die Möglichkeit bekommen, maßgeblich gestaltend in der Kommunalpolitik mitzuwirken, werden wir nach einem angemessenen Zeitraum im Lauf der Legislaturperiode wieder mit diesen Fragen kontaktieren.

> Fragen des Forum Lokale Agenda 21 zur Kommunalwahl 2019 (Pdf)

Antworten der Parteien

> Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2019 SPD

> Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2019 Grüne

> Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2019 FDP

> Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2019 ÖDP

> Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2019 Piraten

> Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2019 AfD

> CDU: Die CDU Mainz bittet um Verständnis aufgrund der vielen bereits erhaltenen und beantworteten Fragenkataloge, dass sie aus Zeitgründen die Wahlprüfsteine nicht beantworten kann, und verweist auf ihre Kurzbroschüre, Zeitungsartikel, Ratsinformationssystem sowie ihr Kommunalwahlprogramm, die in der Tat eine Reihe von Antworten auf die von uns gestellten Fragen enthalten.